Wenn sparen Leiden schafft

Neues Urteil in Sachen Gasanlagen: -Nur zur Information-

29.8.2011 – Lässt ein Fahrzeughalter sein Auto auf Gasbetrieb umrüsten, so hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er das Fahrzeug wegen technischer Mängel der Autogasanlage weiterhin nur mit Benzin betreiben kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. August 2011 hervor (Az.: 13 U 59/11).
WERBUNG


Der Kläger ließ sich im April 2008 in sein Fahrzeug eine LPG-Autogasanlage einbauen. Wegen mehrerer technischer Defekte konnte er das Auto jedoch weiterhin nur mit Benzin betreiben.
[h=2]Ständiges Ärgernis[/h]Daran änderten auch diverse Nachbesserungsversuche einschließlich des Einbaus einer neuen Steuerungsanlage nichts. Nachdem ein Sachverständiger zu dem Ergebnis gekommen war, dass es mit der Autogasanlage wohl auch weiterhin Probleme geben werde, verlangte der Kläger schließlich im März 2010 von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Doch das wurde von diesem ebenso abgelehnt wie die Forderung, für die Mehraufwendungen einzustehen, die wegen des Betriebs des Fahrzeugs mit Benzin erforderlich wurde.
Der Fall landete schließlich vor dem Oldenburger Oberlandesgericht. Dort errang der Fahrzeughalter einen Teilerfolg.
[h=2]Rückabwicklung des Vertrages[/h]Wegen der erheblichen Mängel wurde der Verkäufer der Autogasanlage dazu verpflichtet, einer Rückabwicklung des Kaufvertrages zuzustimmen. Er hat nicht nur die Kosten für den Ausbau und die Umstellung auf den alleinigen Benzinbetrieb zu übernehmen. Er muss dem Kläger zusätzlich den für den Kauf der Anlage aufgewendeten Betrag ersetzen.
Dem Kläger steht darüber hinaus grundsätzlich eine Erstattung des Schadens zu, der ihm dadurch entstanden ist, dass er sein Fahrzeug entgegen seiner Erwartung weiterhin mit Benzin betreiben musste.
„Denn wenn der Kunde das Fahrzeug infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht im Gasbetrieb, sondern nur im Benzinbetrieb nutzen konnte, hat er die angestrebte Ersparnis und damit das von ihm mit dem Einbau der Autogasanlage verfolgte Ziel nicht erreicht. Deshalb kann er verlangen, so gestellt zu werden, als wäre ein Gasbetrieb möglich und damit eine Ersparnis an Treibstoffkosten zu erzielen gewesen“, so das Gericht.
[h=2]Kein tatsächlicher Schaden[/h]Seine Forderung auf Erstattung der von ihm errechneten Mehrkosten in Höhe von 1.600 Euro wurde gleichwohl als unbegründet zurückgewiesen.
Denn dieser Mehraufwand ist auf die von dem Verkäufer zu erstattenden und somit ersparten Einbaukosten in Höhe von 1.900 Euro anzurechnen, sodass dem Kläger kein tatsächlicher Schaden entstanden ist.
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Entscheidung Rechtskraft erlangen wird.

 

@V8gaser:
So wie ich es aus dem Urteil lese, ist die Geltendmachung von
Gleichstellungsansprüchen abgewiesen worden. Ich lasse mich da auch gerne eines besseren belehren!

Siehe Ausschnitte:

Seine Forderung auf Erstattung der von ihm errechneten Mehrkosten in Höhe von 1.600 Euro wurde gleichwohl als unbegründet zurückgewiesen.
Denn dieser Mehraufwand ist auf die von dem Verkäufer zu erstattenden und somit ersparten Einbaukosten in Höhe von 1.900 Euro anzurechnen, sodass dem Kläger kein tatsächlicher Schaden entstanden ist.